Bürgerbeteiligung – ja aber wie?!

Die kürzlich aufgetretenen Proteste der Burgweintinger Anwohner sind der Grund für die nun aufkommende Forderung nach einer Bürgerbeteiligung in Form einer Befragung zur Stadtbahn.

So richtig und wichtig eine Beteiligung hier ist, so falsch wäre die Fragestellung „Sind Sie gegen die teure Stadtbahn?“.

Die Frage so zu formulieren würde an der täglichen Lebenswirklichkeit der im Stau stehenden Regensburger Bürger vorbei gehen, ja diese massiven Probleme nicht ernst nehmen bzw. ignorieren.

Der Vorstoß der CSU die Bürger zu beteiligen ist auf jeden Fall begrüßenswert und zu unterstützen, jedoch die Frage wie die Bürger eingebunden werden, sollte gut vorbereitet werden!

Die Ausgangslage…

  • Tägliche pendeln 100.000Bürger mit dem PKW in die Stadt und ‚verstopfen‘ die Straßen, das Bussystem ist an den Grenzen und nicht weiter entwicklungsfähig.
  • Eine geplante Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels wird das Problem des Rückstaus in die Stadt weiter verschärfen.
  • Neue Straßenprojekte sind dank der Topografie und Lage der Stadt nicht möglich.

Die Bürger sind auf jeden Fall zu beteiligen und zu befragen, zuvor sollten aber wesentliche Dinge abgeklärt werden:

1. Investitions’kosten‘ des Projektes

2. Alternativen zum Projekt

3. Finanzierung

4. Nutzen

1. Investitions ‚kosten‘ des Projektes

Gemeinhin werden Investitionen und Kosten gern vermischt, rein sachlich spricht man hier von einer Investition und nicht von Kosten.

Das Volumen solcher Investitionen in Infrastrukturprojekte kann per Definition nicht klein, günstig oder billig sein, da solche Investitionen zumeist Investitionen in die Zukunft über viele Jahrzehnte oder mehr sind.

Hier geht es also primär um eine Investition in die Zukunft der jetzt lebenden Generationen wie auch der nachkommenden Generationen.

Zu behaupten es gäbe günstige oder billige Infrastrukturinvestitionen würde auch den Bürger nicht ernst nehmen.

Zum Volumen:

  • Die Investition in Gleisanlagen, Straßenneugestaltungen, Betriebshof betragen ca 250-300 Millionen Euro.
  • Die Investition in den Fuhrpark kommt oben auf 20 Bahnen a 5 Mio Euro = 100 Mio Euro.
  • Die Investition in Brückenneubauten kommen ebenfalls dazu, werden aber dem System Stadtbahn zurecht nicht angerechnet, da diese Investitionen auch bei Alternativen erfolgen müssten.

2. Alternativen zum Projekt

Es werden und wurden verschiedene Alternativen immer wieder diskutiert u. a.:

  • eine Seilbahn zwischen Universität und Pfaffenstein,
  • ein BRT-Bus,
  • Wassertaxis,
  • autonome Busse,
  • Oberleitungsbusse.

Eine Seilbahn über die Donau löst nicht das Einpendlerproblem, sie wäre schön und auch touristisch toll, allerdings die Klagen der Bürger über deren Häusern dann die Gondeln fahren, wären unüberschaubar unabhängig vom massiven Eingriff ins Stadtbild, Unesco-Welterbe bis hin zu Haftungsfragen wenn eine Gondel abstürzt über der Stadt.

Wassertaxis erübrigen sich eigtl. in der Diskussion, bei Oberleitungsbussen muss sich die Frage gestellt werden, ob denn die Art und Weise des Antriebs eines Busses tatsächlich das Verkehrsproblem löst?

Übrig bleibt nur das Bus-Rapid-Transfer (BRT) System, welches von Komobile untersucht wurde und in den Betriebskosten gleich oder je nach Fall sogar teurer als die Stadtbahn ist, gleichzeitig aber auch ähnlich massive Umbauten im Stadtbild braucht, Brückenneubauten usw., jedoch nicht die Option der Stadtbegrünung durch Rasengleise hat, zugleich nicht förderfähig ist und auch nicht umsteigefrei auf DB Gleisen ins Umland weiterzuführen ist, was tatsächlich das Verkehrsproblem lösen würde.

Ein BRT-System würde also das Stadtbudget massiv belasten sowohl in den Betriebskosten wie auch in der zu 100% selbst zu tragenden Investition in die Infrastruktur welche bei 220Mio-250Mio Euro liegen würde.

Hier ist klar zu sehen, dass eine Stadtbahn ob man es will oder nicht „alternativlos“ ist, wenn man die staugeplagten Regensburger Bürger ernst nimmt.

3. Finanzierung des Projektes

Nun kommen wir zum Thema „zu teuer“:

Die Refinanzierung der Infrastrukturkosten von 300 Mio. Euro werden bis zu 90% von Bund und Land gefördert.

Ruft Regensburg diesen Zuschuss, „dieses Geschenk“ nicht ab geht das in andere Städte.

Mit dem Argument „zu teuer“ würde man also den Regensburger Bürgern ein Geschenk von bis zu 270 Millionen EURO vorenthalten.

Natürlich handelt es sich hier um durch Steuern und Abgaben erzielte Mittel. Damit ist rechtschaffen und überlegt umzugehen. Diese Mittel aus Bundes- und Landesmitteln sind hier durch bundesweite Steuerzahler ‚eingesammelt‘ worden und würden den Regensburgern zur Entwicklung ihrer Stadt überlassen. Diese Mittel könnten natürlich jederzeit auch in andere Städte und Projekte fließen.

Ob das im Sinne der Bürger ist?

Zum Thema Investition in den Fuhrpark, Stadtbahnzüge:

Ein Elektrobus (und da geht der Trend momentan hin) kostet ca 550.000EUR (E-Citaro, 85 Plätze) und hat eine Nutzungsdauer von 10 Jahren.

Eine Stadtbahn (200 Plätze)  kostet 5 Millionen EURO und hat eine Nutzungsdauer von 40 Jahren.

Errechnet man den Abschreibungsfaktor je Platz je Nutzungsjahr kommt man beim Elektrobus auf 647EUR (Anschaffung/Plätze/Nutzungsjahre) und bei einer Stadtbahn auf 625EUR.

Das bedeutet die Beschaffungskosten einer Stadtbahn sind betriebswirtschaftlich wesentlich günstiger als die eines Elektrobusses.

Zum Thema Investition in Brückenneubauten:

Bei der einzig untersuchten Alternative dem BRT Bus wären Brückenneubauten wie der Galgenbergbrücke ebenso notwendig. Diese Punkt „taugt nicht“ als Argument gegen eine Stadtbahn.

4. Nutzen

Neben dem gesellschaftlichen Nutzen für die Stadt, einen Großteil der Pendler dank eines hochattraktiven Angebotes zumindest per PKW „aus der Stadt herauszuhalten“ und damit das Megaproblem Regensburgs der heutigen Zeit zu lösen, bekommen die Regensburger Bürger für ihre innerstädtische Mobilität ein hochattraktives, im Rasengleis begrüntes, modernes klimafreundliches, energieschonendes Verkehrsmittel.

Außerdem wird ganz nebenbei und das ist eigentlich ein ganz ganz wichtiger Punkt, die Straßeninfrastruktur der Straßen auf denen Gleistrassen laufen im Rahmen dieses Projektes „gleich mit komplett rundumerneuert“ – auf Kosten von Bund und Land.

Denn die Infrastrukturkosten der Stadtbahn beinhalten die komplette Neugestaltung des Straßenraumes inklusive!

Die Erneuerung dieser Straßen müssten ansonsten voll zu 100% aus dem Stadtsäckel finanziert werden. Auch das wäre viel „teurer“ und daher nicht im Sinne der Regensburger Bürger.

Fazit:

Ein Infrastrukturprojekt ist oft dank der Größe ‚teuer‘, lehnt man es ab bringt man die Stadt Regensburg um einen großen „Geldsegen-Zuschuß“ für die Investition in die Zukunft.

Man löste das Megathema der Stadt Regensburg NICHT.

Man ignoriert die täglichen Verkehrsprobleme der Regensburger Bürger.

Eine Bürgerbeteiligung ist jedoch essentiell.

Die Bürger müssen die Trasse selbst mit planen dürfen, natürlich müssen Bedenken wie Spielplätze und Engstellen ernst genommen werden.

Die Frage sollte also nicht lauten „Wollt ihr die teure Stadtbahn?“, sondern „Wo sollte Eurer Meinung nach die Stadtbahn entlang laufen?“

Ganz nebenbei: Natürlich wird es während der Bauzeit zu Behinderungen kommen, die aber bei weitem nicht damit zu vergleichen wären, wenn ein Pfaffensteiner Tunnel ohne existierende Stadtbahn saniert wird und dann der halbe Autobahnverkehr sich seinen Weg durch die Stadtmitte von Regensburg sucht.

Ein Kommentar

  1. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrem Vorstoß und den Erklärungen treffen Sie genau unsere Motivation, nämlich der CSU-STADTRATSFRAKTION. Wir wurden „aufgeschreckt“ durch den Bürgerentscheid vor 5 Wochen in Tübingen, wohlgemerkt einer „Grünen-Hochburg“. Aber auch in Wiesbaden vor einem Jahr und die Jahre vorher in Aachen und Hamburg scheiterten Straßenbahnpläne am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger. Insofern ist es so gut wie sicher, dass es auch in Regensburg zu Forderungen nach einer Bürgerbefragung, zu Bürgerinitiativen, Petitionen, gar zu einem Bürgerbegehren oder ähnlichem kommen wird. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind von den Trassen betroffen (positiv und negativ) und das Ausmaß der Investitionen „schreit“ regelrecht nach einer Bürgerbefragung. Es handelt sich wohl um das größte, aufwändigste und teuerste Projekt seit dem Dombau. Dabei sei angemerkt, dass auch Zuschüsse Steuergelder sind, also von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden müssen. Richtig ist, dass eine plakative Frage „ja oder nein“ zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend ist. Insbesondere über den richtigen Zeitpunkt der Befragung oder eines Ratsbegehrens muss intensiv diskutiert werden, z.B. ob dies erst nach Fertigstellung des Masterplans sinnvoll ist. Jedenfalls sollte die Stadt bzw. die Stadtpolitik das Heft in der Hand haben, damit mit vernünftigen Fragestellungen und Informationen und zum richtigen Zeitpunkt die Bürgerinnen und Bürger eine seriöse Entscheidungsgrundlage haben.

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